T 1188/00 vom 30.04.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T118800.20030430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2003
- Aktenzeichen
- T 1188/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94112082.6
- IPC-Klasse
- C08F 2/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydroxylgruppen enthaltende Copolymerisate, ihre Herstellung und ihre Verwendung in festkörperreichen Beschichtungsmitteln
- Name des Antragstellers
- Solutia Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- BASF Coatings AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Aufgaben-Neuformulierung (nein)
Effekt nicht über den gesamten Anspruchsbereich belegt
Beweislast bei der Patentinhaberin - Orientierungssatz
- Eine Aufgaben-Neuformulierung, die sich auf eine im Beschwerdeverfahren erstmals geltend gemachte Wirkung bezieht (ehrgeizigere Aufgabe), kann nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn glaubhaft ist, daß sich die geltend gemachte Wirkung über den gesamten beanspruchten Bereich erzielen läßt. Die Beweislast dafür liegt bei der Patentinhaberin (Gründe 4.5 und 4.9).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.