T 1393/16 vom 13.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T139316.20210413
- Datum der Entscheidung
- 13. April 2021
- Aktenzeichen
- T 1393/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12167396.6
- IPC-Klasse
- F16L 43/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Übergangsstück
- Name des Antragstellers
- Özpolat, Ilgaz
- Name des Einsprechenden
- Naber Holding GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - nicht substantiiert
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.