T 0217/10 vom 25.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T021710.20150325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2015
- Aktenzeichen
- T 0217/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02007218.7
- IPC-Klasse
- A61B 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Medizinische Navigation bzw. prä-operative Behandlungsplanung mit Unterstützung durch generische Patientendaten
- Name des Antragstellers
- Brainlab AG
- Name des Einsprechenden
- EOS Imaging
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 99(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Verspätetes Vorbringen - Dokument zugelassen (ja)
Nicht substantiierte Hilfsanträge I bis V - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
Spät eingereichter Hilfsantrag VI - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- Nicht substantiierte Hilfsanträge sind im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen (Punkt 5 der Entscheidungsgründe)
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen