T 1529/16 vom 28.11.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T152916.20191128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 2019
- Aktenzeichen
- T 1529/16
- Online am
- 20. Dezember 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04761911.9
- IPC-Klasse
- G01L 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MEHRSCHICHTIGES PIEZOELEKTRISCHES MESSELEMENT UND EIN DRUCK- ODER KRAFTSENSOR UMFASSEND EIN SOLCHES MESSELEMENT
- Name des Antragstellers
- Kistler Holding AG
- Name des Einsprechenden
- Piezocryst Advanced Sensorics GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- blankEPC 1973 Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.