T 1787/16 (Verfahrenssprache) vom 12.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T178716.20210412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 2021
- Aktenzeichen
- T 1787/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06101317.3
- IPC-Klasse
- H04R 25/00G01S 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Einstellen eines Hörhilfsgeräts, Hörhilfsgerät und mobile Ansteuereinheit zur Einstellung eines Hörhilfsgeräts
- Name des Antragstellers
- Sivantos GmbH
- Name des Einsprechenden
- Oticon A/S / GN ReSound A/S
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 125European Patent Convention Art 14(1)European Patent Convention Art 14(3)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 3(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Sprachen des EPA
Einheitlichkeit der Verfahrenssprache in der Entscheidung - Orientierungssatz
- Die Entscheidungsbegründung gemäß R. 111(2) EPÜ muss zwar nicht alle Argumente der Parteien im Detail behandeln, doch muss zumindest auf die entscheidenden Streitpunkte eingegangen werden. Sie hat auf die maßgeblichen Tatsachen, Beweismittel und Argumente einzugehen und die logische Kette zu enthalten, die zur Bildung des abschließenden Urteils geführt hat.
Für die Verfahren vor dem EPA gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verfahrenssprache. Für die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung ist dabei ausschließlich die Verfahrenssprache zu verwenden. Nur die Entscheidung in einer einheitlichen Verfahrenssprache wird auch den Anforderungen der R. 111(2) EPÜ an die Entscheidungsbegründung gerecht.
Gemäß Art. 125 EPÜ sind, soweit das EPÜ keine Vorschriften über das Verfahren enthält, die in den Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für den zugleich in Art. 6(1) EMRK exemplarisch zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsatz des fairen Verfahrens, der als allgemeine Richtschnur für die Verfahrensgestaltung dient. Dazu zählt auch das Gebot, die Entscheidung so abzufassen, dass sie von einer der Verfahrenssprache mächtigen Partei verstanden werden kann.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschwerde wird Folge gegeben.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und der Einspruchsabteilung die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.