T 2044/16 vom 24.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T204416.20200624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 2044/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10173019.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Bilden eines Filterstrangs der tabakverarbeitenden Industrie
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- Einer Rückzahlung nach Regel 103(4)(c) EPÜ steht nicht entgegen, dass die Kammer bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen ausführlicheren Vorbereitungsbescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 erlassen hatte.
Die Frist nach Regel 103(4)(c) EPÜ wird durch jede weitere vorbereitende Mitteilung der Kammer erneut ausgelöst, auch wenn diese im wesentlichen organisatorischen Inhalt hat und erst einen Monat vor der mündlichen Verhandlung ergeht.
Die zum Rückzahlungstatbestand der Regel 103(2)(b) EPÜ (nun Regel 103(3)(b) EPÜ) in T 265/14 diskutierten Erwägungen sind auch auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar. Entscheidend ist der mit der Regelung beabsichtigte Arbeitszeitgewinn, der durch die auf die Mitteilung erklärte Antragsrücknahme und die dadurch ermöglichte effiziente Verfahrensbeendigung im schriftlichen Verfahren erreicht wird.
(siehe Gründe, Ziffern 5 bis 5.6) - Zitierte Akten
- T 0265/14
- Zitierende Akten
- T 1730/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdegebühr ist in Höhe von 25% zurückzuerstatten.