T 0265/14 (Rücknahme der Beschwerde nach Zweitbescheid der Kammer) vom 03.07.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T026514.20180703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2018
- Aktenzeichen
- T 0265/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06723618.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GEBRANNTES, KERAMISCHES FEUERFESTES PRODUKT
- Name des Antragstellers
- Refractory Intellectual Property GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SAINT-GOBAIN CENTRE DE RECHERCHES ET
D'ETUDES EUROPEEN - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 100(2)European Patent Convention R 103(2)Vienna Convention on the Law of Treaties (1986) Art 31und 32
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Rücknahme der Beschwerde erst nach Verstreichenlassen einer ersten von der Kammer gesetzten Stellungnahmefrist - Orientierungssatz
- 1. Regel 103(2)b) EPÜ ist nicht so auszulegen, dass eine Rückzahlung der hälftigen Beschwerdegebühr nach Verstreichenlassen einer Stellungnahmefrist gemäß Regel 100(2) EPÜ endgültig ausgeschlossen wäre.
2. Setzt die Kammer eine erneute Stellungnahmefrist, eröffnet sie vielmehr eine neue Möglichkeit, innerhalb dieser Frist mit gebührenreduzierender Wirkung die Beschwerde zurückzunehmen.
3. Der Fall des Erlasses eines zweiten Bescheides nach Regel 100(2) EPÜ ist daher der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Verstreichen der in einem ersten Bescheid gesetzten Frist gleichzusetzen, die ebenfalls eine erneute Rückzahlungsmöglichkeit nach Regel 103(2)a) EPÜ nach sich zieht. - Zitierte Akten
- T 0986/00
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerdegebühr ist in Höhe von 50 % zurückzuerstatten.