T 2199/16 (Leistungsmessung / Rohde & Schwarz) vom 26.11.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T219916.20201126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2020
- Aktenzeichen
- T 2199/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08851227.2
- IPC-Klasse
- G01R 27/28G01R 31/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LEISTUNGSMESSUNG MIT EINEM SIGNALGENERATOR
- Name des Antragstellers
- Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)
- Schlagwörter
- Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe des Beteiligten (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Eignung der Änderung zur Lösung der aufgeworfenen Fragen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Kombinationserfindung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 2201/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und noch anzupassender Beschreibung und Zeichnungen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 6 des Hilfsantrags (ohne Nummerierung), eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2020.