European Patent Office

T 2248/16 vom 05.09.2018

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2018:T224816.20180905
Datum der Entscheidung
5. September 2018
Aktenzeichen
T 2248/16
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
11007225.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung und System zum Konditionieren von Wasser für wasserführende Kreislaufsysteme
Name des Antragstellers
AEW Wassertechnologie GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Veröffentlichungsfehler in der Patentschrift - (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - beschwerter Verfahrensbeteiligter (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.