T 0150/89 vom 29.04.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T015089.19910429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 1991
- Aktenzeichen
- T 0150/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81109441.6
- IPC-Klasse
- E04B 1/68E04D 13/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Überbrücken der Fuge zwischen zwei Teilen eines Bauwerks
- Name des Antragstellers
- Schoop, Traugott
- Name des Einsprechenden
- Semmler GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Correction of errors aud omissions in the
specification of the patent
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Berichtigung von Druckfehlern und Auslassungen in
Patentschriften - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, das europäische Patent in der gemäß Punkt 2 der Entscheidungsgründe berichtigten Fassung aufrechtzuerhalten.