T 2440/16 (Verfahren zur Herstellung von Folienverbünden/MÜHLBAUER) vom 28.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T244016.20230428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2023
- Aktenzeichen
- T 2440/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07729300.9
- IPC-Klasse
- B32B 38/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 2440/16 2022-05-17
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Folienverbünden
- Name des Antragstellers
- Mühlbauer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Oasys Technologies Limited
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- -
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe
zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung
aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-12 des Hilfsantrags 2, eingereicht mit
der Erwiderung zur Beschwerdebegründung;
- Zeichnungen 1-6 des Patents wie erteilt;
- Beschreibung Spalten 1-10 des Patents wie erteilt.