T 2440/16 vom 17.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T244016.20220517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 2440/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07729300.9
- IPC-Klasse
- B32B 38/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 2440/16 Verfahren zur Herstellung von Folienverbünden/MÜHLBAUER 2023-04-28
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Folienverbünden
- Name des Antragstellers
- Mühlbauer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Oasys Technologies Limited
- Kammer
- -
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116European Patent Convention Art 24(3)European Patent Convention Art 24(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 003(2)
- Schlagwörter
- Teilweise Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags wegen offensichtlich falscher Auslegung verfahrensrechtlicher Pflichten-ja
Teilweise Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags wegen Vornahme weiterer Verfahrenshandlungen - ja
Tatsächliche Befangenheit - nein
Besorgnis der Befangenheit - nein
Dienstliche Äußerung nach Artikel 3 (2) VOBK 2020 - notwendiger Inhalt - Orientierungssatz
- Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- Zum notwendigen Inhalt einer dienstlichen Äußerung gemäß Artikel 3 (2) VOBK 2020 (Ziffer 1.4.3).
- Die Stellung eines Antrags und die Einlassung zur Sache sind Verfahrenshandlungen im Sinne von Artikel 24 (3) Satz 2 EPÜ (Ziffer 1.5.2).
- Ein Spruchkörper ist nicht generell verpflichtet, in der mündlichen Verhandlung Erklärungen oder Begründungen für die Auffassung der Kammer zu geben. Das Fehlen einer solchen Begründung rechtfertigt in der Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit (Ziffer 2.3.1).
- Die Einleitung der durch ein Beratungsergebnis bedingten notwendigen weiteren Verfahrensschritte rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit (Ziffer 2.3.2). - Zitierte Akten
- G 0005/91G 0001/05G 0002/08G 0001/21R 0012/09R 0003/10R 0002/12T 1028/96T 0190/03T 0355/13T 0049/15
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Ablehnung der Kammermitglieder in der Besetzung gemäß Mitteilung vom XX XXX XXXX wird zurückgewiesen.