European Patent Office

T 2514/16 vom 13.12.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T251416.20191213
Datum der Entscheidung
13. Dezember 2019
Aktenzeichen
T 2514/16
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10710301.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG OBERFLÄCHENNACHVERNETZTER WASSERABSORBIERENDER POLYMERPARTIKEL
Name des Antragstellers
BASF SE
Name des Einsprechenden
Evonik Operations GmbH
Nippon Shokubai Co., Ltd.
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.