T 2538/16 vom 18.02.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T253816.20200218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2020
- Aktenzeichen
- T 2538/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11009298.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kleinkind-Roller
- Name des Antragstellers
- Micro Mobility Systems AG
- Name des Einsprechenden
- Pik and Roll
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2328/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung gemäß Ansprüche 1 bis 10 des Hilfsantrags 2 (jetzt Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung) und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.