T 2328/22 vom 28.05.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T232822.20250528
- Datum der Entscheidung
- 28. Mai 2025
- Aktenzeichen
- T 2328/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11009298.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 084 EPCZusammenfassung von Article 105 EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kleinkind-Roller
- Name des Antragstellers
- Micro Mobility Systems AG
- Name des Einsprechenden
- 1. Pik and Roll
2. Scoot & Ride Holding GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105European Patent Convention Art 111(2)European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - Zeitpunkt des Beitritts nach Beschwerdekammerentscheidung mit Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung
Rechtskraftbindung - res judicata (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja)
Änderungen in Beschreibung
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (ja) - Orientierungssatz
- Umfang des Beitritts (Gründe 1.5.7)
Anpassung der Beschreibung (insbesondere Gründe 6.5.5) - Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.