T 2583/16 (Industrieanlage mit einem sicherheitsrelevanten Bereich/Primetals) vom 02.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T258316.20191002
- Datum der Entscheidung
- 2. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 2583/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07786792.7
- IPC-Klasse
- C21B 7/00G01S 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- INDUSTRIEANLAGE MIT EINEM SICHERHEITSRELEVANTEN BEREICH
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - öffentliche Zugänglichmachung
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.