T 0226/17 vom 04.10.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T022617.20181004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 2018
- Aktenzeichen
- T 0226/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10075385.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Schneiden eines kontinuierlich geführten Strangs in strangförmige Artikel variabler Länge sowie Strangmaschine mit einer solchen Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
Papadimitriou, Angelos - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105(1)(a)European Patent Convention Art 105(2)European Patent Convention Art 76(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - zulässig (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/04
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.