T 0226/17 04-10-2018
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Vorrichtung zum Schneiden eines kontinuierlich geführten Strangs in strangförmige Artikel variabler Länge sowie Strangmaschine mit einer solchen Vorrichtung
G.D S.p.A.
Papadimitriou, Angelos
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - zulässig (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung, mit der das Patent Nr. 2 258 522 widerrufen wurde, form- und fristgemäß Beschwerde eingelegt.
Der Einspruch richtete sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützte sich auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a), b) und c) EPÜ (mangelnde Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit; unzureichende Offenbarung; unzulässige Änderungen).
Die Einspruchsabteilung hat die im Einspruchsverfahren gestellten Anträge der Beschwerdeführerin entweder als nicht zulässig oder als nicht gewährbar nach Artikel 100 c), 76 (1) EPÜ bewertet.
II. Im Hinblick auf die Patentverletzungsklage der Beschwerdeführerin vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Einsprechende (Beschwerdegegnerin) und den Beitretenden (siehe Punkt 1 der Gründe unten), beschleunigte die Kammer das Beschwerdeverfahren (vgl. Zusatzpublikation 1, ABl.EPA 2018, Abschnitt IV.1).
III. In der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung, teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung mit, dass der Beitritt zulässig schien und dass der Hauptantrag (Patent in erteilter Fassung) sowie einige Hilfsanträge der Beschwerdeführerin, die mit Beschwerdebegründung eingereicht wurden, die Erfordernisse der Artikel 100 c), 76(1) EPÜ nicht zu erfüllen schienen.
Mit ihrem Schriftsatz vom 4. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin weitere Hilfsanträge ein.
IV. Am 4. Oktober 2018 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag und neue Hilfsanträge 1 bis 4 an Stelle aller zuvor im schriftlichen Verfahren gestellten Anträge einreichte.
Die neu eingereichten Anspruchssätze gemäß dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 entsprachen Anträgen, die schon schriftlich eingereicht worden waren, im Gegensatz zu dem neuen Hilfsantrag 4.
Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert, insbesondere betreffend die folgenden Aspekte:
- die Zulässigkeit des Beitritts, zu der alle Parteien im Hinblick auf die im oben genannten Ladungsbescheid angegebene vorläufige Meinung der Kammer, Punkt 4 bis 4.4, auf weiteren Vortrag verzichteten;
- die Erfordernisse von Artikel 76 (1) EPÜ im Hinblick auf den jeweiligen Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3; und
- die Zulassung ins Verfahren von Hilfsantrag 4 sowie die Erfordernisse von Artikel 76 (1) EPÜ im Hinblick auf den Anspruch 1 gemäß diesem Hilfsantrag.
Der Tenor dieser Entscheidung wurde am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Verlaufes der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll Bezug genommen.
V. Die Beschwerdeführerin beantragte
die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der während der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4 eingereichten Anspruchssätze, jeweils nebst angepasster Seite 2 der Beschreibung sowie die Verwerfung des Beitritts als unzulässig.
VI. Die Beschwerdegegnerin beantragte
die Zurückweisung der Beschwerde und
die Nichtzulassung ins Verfahren von Hilfsantrag 4.
VII. Der Beitretende beantragte
den Widerruf des europäischen Patents Nr. EP 2 258 522 und
die Nichtzulassung ins Verfahren von Hilfsantrag 4.
VIII. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (entspricht Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 7. April 2017 eingereichten Hilfsantrags 3):
"Vorrichtung zum Schneiden mindestens eines kontinuierlich geförderten Strangs (17) in strangförmige Artikel variabler Länge, insbesondere Zigaretten, Filter oder dergleichen, umfassend eine Schneideinrichtung (18), die aus einem mittels eines Antriebsmittels (31) rotierend antreibbaren Schneidrad (32), das zur Bildung einer axialen Geschwindigkeitskomponente in Richtung des Strangs (17) geneigt zu diesem angeordnet und zur Veränderung des Neigungswinkels ß verstellbar ausgebildet ist, sowie mindestens einem auf dem Schneidrad (32) angeordneten Messer (33) gebildet ist, wobei die Schneideinrichtung (18) zur Veränderung des Neigungswinkels ß einen Messertisch (36) mit einem Messerträger (35) zur Aufnahme des Schneidrades (32) sowie einen Stellantrieb (27) zum Verschwenken des Messertisches (36) und des darauf angeordneten Messerträgers (35) um eine Schwenkachse (37), die vertikal zum Strang (17) verläuft, umfasst, ein Gegenlager (19), wobei dem Gegenlager (19) ein Antriebsmittel (100) zum Antreiben des Gegenlagers (19) zugeordnet ist, sowie eine Steuerung (28) zum Steuern der Antriebsmittel (31, 100) und des Stellantriebs (27), dadurch gekennzeichnet, dass eine Verstelleinrichtung für die Schneideinrichtung und eine Verstelleinrichtung für das Gegenlager zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander gekoppelt sind und das Gegenlager (19) ein Tubenrad ist, wobei dem Tubenrad ein Stellantrieb (109) zur Höhenanpassung bei einer Veränderung des Durchmessers des Laufkreises zugeordnet ist, wobei der Stellantrieb (109) an die Steuerung (28) angeschlossen ist."
Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie folgt (entspricht Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 4. September 2018 eingereichten Hilfsantrags 3a):
"Vorrichtung zum Schneiden mindestens eines kontinuierlich geförderten Strangs (17) in strangförmige Artikel variabler Länge, insbesondere Zigaretten, Filter oder dergleichen, umfassend eine Schneideinrichtung (18), die aus einem mittels eines Antriebsmittels (31) rotierend antreibbaren Schneidrad (32), das zur Bildung einer axialen Geschwindigkeitskomponente in Richtung des Strangs (17) geneigt zu diesem angeordnet und zur Veränderung des Neigungswinkels ß verstellbar ausgebildet ist, sowie mindestens einem auf dem Schneidrad (32) angeordneten Messer (33) gebildet ist, wobei die Schneideinrichtung (18) zur Veränderung des Neigungswinkels ß einen Messertisch (36) mit einem Messerträger (35) zur Aufnahme des Schneidrades (32) sowie einen Stellantrieb (27) zum Verschwenken des Messertisches (36) und des darauf angeordneten Messerträgers (35) um eine Schwenkachse (37), die vertikal zum Strang (17) verläuft, umfasst, ein Gegenlager (19), wobei dem Gegenlager (19) ein Antriebsmittel (100) zum Antreiben des Gegenlagers (19) zugeordnet ist, sowie eine Steuerung (28) zum Steuern der Antriebsmittel (31, 100) und des Stellantriebs (27), dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (19) ein Tubenrad ist, wobei dem Tubenrad ein Stellantrieb (109) zur Höhenanpassung bei einer Veränderung des Durchmessers des Laufkreises zugeordnet ist, wobei der Stellantrieb für die Schneideinrichtung in Form des Stellantriebs (27) zum Verschwenken des Messertisches (36) und der Stellantrieb für das Gegenlager in Form des Stellantriebs (109) zur Höhenanpassung zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander gekoppelt sind und wobei der Stellantrieb (109) an die Steuerung (28) angeschlossen ist.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt (entspricht Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 20. September 2016 eingereichten Hilfsantrags 15):
"Vorrichtung zum Schneiden mindestens eines kontinuierlich geförderten Strangs (17) in strangförmige Artikel variabler Länge, Insbesondere Zigaretten, Filter oder dergleichen, umfassend eine Schneideinrichtung (18), die aus einem mittels eines Antriebsmittels (31) rotierend antreibbaren Schneidrad (32), das zur Bildung einer axialen Geschwindigkeitskomponente in Richtung des Strangs (17) geneigt zu diesem angeordnet und mittels einer Verstelleinrichtung zum Verändern der Schnittlänge der Artikel, nämlich zur Veränderung des Neigungswinkels ß verstellbar ausgebildet ist, sowie mindestens einem auf dem Schneidrad (32) angeordneten Messer (33) gebildet ist, wobei die Schneideinrichtung (18) zur Veränderung des Neigungswinkels ß einen Messertisch (36) mit einem Messerträger (35) zur Aufnahme des Schneidrades (32) sowie einen Stellantrieb (27) zum Verschwenken des Messertisches (36) und des darauf angeordneten Messerträgers (35) um eine Schwenkachse (37), die vertikal zum Strang (17) verläuft, umfasst, ein Gegenlager (19), wobei dem Gegenlager (19) ein Antriebsmittel (100) zum Antreiben des Gegenlagers (19) sowie eine Verstelleinrichtung zum Verändern der Schnittlänge der Artikel zugeordnet sind, sowie eine Steuerung (28) zum Steuern der Antriebsmittel (31, 100) und des Stellantriebs (27), dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (19) ein Tubenrad ist, wobei dem Tubenrad ein Stellantrieb (109) zur Höhenanpassung bei einer Veränderung des Durchmessers des Laufkreises zugeordnet ist, und der Stellantrieb (109) an die Steuerung (28) angeschlossen ist, wobei der Stellantrieb (27) zum Verschwenken des Messertisches (36) und der Stellantrieb (109) zur Höhenanpassung über die Steuerung (28) zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander verbunden sind."
Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 lautet wie folgt (entspricht Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 4. September 2018 eingereichten Hilfsantrags 15a):
"Vorrichtung zum Schneiden mindestens eines kontinuierlich geförderten Strangs (17) in strangförmige Artikel variabler Länge, insbesondere Zigaretten, Filter oder dergleichen, umfassend eine Schneideinrichtung (18), die aus einem mittels eines Antriebsmittels (31) rotierend antreibbaren Schneidrad (32), das zur Bildung einer axialen Geschwindigkeitskomponente in Richtung des Strangs (17) geneigt zu diesem angeordnet und zur Veränderung des Neigungswinkels ß verstellbar ausgebildet ist, sowie mindestens einem auf dem Schneidrad (32) angeordneten Messer (33) gebildet ist, wobei die Schneideinrichtung (18) zur Veränderung des Neigungswinkels ß einen Messertisch (36) mit einem Messerträger (35) zur Aufnahme des Schneidrades (32) sowie einen Stellantrieb (27) zum Verschwenken des Messertisches (36) und des darauf angeordneten Messerträgers (35) um eine Schwenkachse (37), die vertikal zum Strang (17) verläuft, umfasst, ein Gegenlager (19), wobei dem Gegenlager (19) ein Antriebsmittel (100) zum Antreiben des Gegenlagers (19) zugeordnet ist, sowie eine Steuerung (28) zum Steuern der Antriebsmittel (31, 100) und des Stellantriebs (27), dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (19) ein Tubenrad ist, wobei dem Tubenrad ein Stellantrieb (109) zur Höhenanpassung bei einer Veränderung des Durchmessers des Laufkreises zugeordnet ist, und der Stellantrieb (109) an die Steuerung (28) angeschlossen ist, wobei der Stellantrieb (27) zum Verschwenken des Messertisches (36) und der Stellantrieb (109) zur Höhenanpassung über die Steuerung (28) zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander verbunden sind."
Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 lautet wie folgt:
"Vorrichtung zum Schneiden mindestens eines kontinuierlich geförderten Strangs (17) in strangförmige Artikel variabler Länge, insbesondere Zigaretten, Filter oder dergleichen, umfassend eine Schneideinrichtung (18), die aus einem mittels eines Antriebsmittels (31) rotierend antreibbaren Schneidrad (32), das zur Bildung einer axialen Geschwindigkeitskomponente in Richtung des Strangs (17) geneigt zu diesem angeordnet und zur Veränderung des Neigungswinkels ß verstellbar ausgebildet ist, sowie mindestens einem auf dem Schneidrad (32) angeordneten Messer (33) gebildet ist, wobei die Schneideinrichtung (18) zur Veränderung des Neigungswinkels ß einen Messertisch (36) mit einem Messerträger (35) zur Aufnahme des Schneidrades (32) sowie einen Stellantrieb (27) zum Verschwenken des Messertisches (36) und des darauf angeordneten Messerträgers (35) um eine Schwenkachse (37), die vertikal zum Strang (17) verläuft, umfasst, ein Gegenlager (19), wobei dem Gegenlager (19) ein Antriebsmittel (100) zum Antreiben des Gegenlagers (19) zugeordnet ist, sowie eine Steuerung (28) zum Steuern der Antriebsmittel (31, 100) und des Stellantriebs (27), dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (19) ein Tubenrad ist, wobei dem Tubenrad ein Stellantrieb (109) zur Höhenanpassung bei einer Veränderung des Durchmessers des Laufkreises zugeordnet ist, und der Stellantrieb (109) an die Steuerung (28) angeschlossen ist, wobei der Stellantrieb (27) zum Verschwenken des Messertisches (36) und der Stellantrieb (109) zur Höhenanpassung sowie die Antriebsmittel (31, 100) über die Steuerung (28) zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander verbunden sind."
IX. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen und wird im Übrigen in den Gründen im Detail diskutiert:
Zulässigkeit des Beitritts
Der Beitritt sei aus den folgenden Gründen als unzulässig zu betrachten:
- weder die Beitrittserklärung vom 5. September 2017, noch der daran angefügte "Einspruchsschriftsatz" seien unterzeichnet, und es fehle an einer ordnungsgemäßen Vertretervollmacht;
- kein ausreichender Nachweis über die Fristeinhaltung sei erbracht worden, und die Kopie der Klagezustellung lasse das Zustellungsdatum nicht zweifelsfrei erkennen; und
- das Patent sei in der Beitrittserklärung infolge der Inhaberangabe "Hauni Maschinenbau AG" nicht hinreichend bezeichnet und es sei nicht Klage wegen Verletzung dieses Patents, sondern eines Patents der "Hauni Maschinenbau GmbH" erhoben worden.
Hauptantrag
Der Fachmann sehe im Anspruch 1 des Hauptantrags als implizit enthalten an, dass die separaten Antriebsmittel (31, 100) über die genannte Steuerung (28) zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander verbunden seien. Deshalb müsse dieses Merkmal ("über eine Steuerung") in Anspruch 1 nicht übernommen werden, um die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ zu erfüllen.
Hilfsanträge 1 bis 3
Die für den Hauptantrag vorgebrachten Argumente gölten auch für die Hilfsanträge 1 bis 3.
Hilfsantrag 4
Der spät eingereichte Hilfsantrag 4 habe zum Ziel, den erhobenen Einwand gegen den Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 3 gemäß Artikel 76(1) EPÜ durch minimale, vorhersehbare und nicht unzumutbare Änderungen, aufzuheben. Er sei somit als zulässig zu bewerten.
Die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 folgenden eingeführten bzw. geänderten Merkmale (a):
(a) "der Stellantrieb zum Verschwenken des Messertisches und der Stellantrieb zur Höhenanpassung sowie die Antriebsmittel über die Steuerung zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander verbunden sind"
hätten eine Stütze in der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung auf Seite 17, Zeilen 10-32 (Absatz 39 der veröffentlichen Fassung). Deshalb erfülle Hilfsantrag 4 die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ.
X. Das wesentliche Vorbringen der Einsprechenden 1 und des Beitretenden lässt sich wie folgt zusammenfassen und wird im Übrigen in den Gründen im Detail diskutiert:
Zulässigkeit des Beitritts
Falls nötig, könne eine korrigierte Vollmacht eingereicht werden.
Ein Geschäftsführer eines Unternehmens wie Herr Papadimitriou zeichne nicht selbst jeden Rückschein ab, sondern gebe es in der Poststelle des Unternehmens zur Entgegennahme von Einschreiben im Rahmen einer Postvollmacht bevollmächtigte Personen.
Der Beitritt sei somit als zulässig zu betrachten und als Einspruch zu behandeln.
Hauptantrag
Im Fall von separaten Antriebmitteln (31, 100) wie in Anspruch 1 des Hauptantrags sei in der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung nur offenbart, dass sie über eine Steuerung zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander verbunden seien. Da Anspruch 1 des Hauptantrags dieses Merkmal nicht enthalte, seien die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ nicht erfüllt.
Dass es explizit im Anspruch 1 angegeben sei, dass die Antriebmittel (31, 100) an der selben Steuerung (28) angeschlossen seien, bedeute nicht, dass die letztere unvermeidlich dafür geeignet sei, eine Wirkverbindung zwischen den separaten Antriebmitteln zu gewährleisten. Anspruch 1 des Hauptantrags umfasse Vorrichtungen, in der die erforderliche Synchronisierung bzw. Wirkverbindung zwischen den separaten Antriebsmitteln anders als über die Steuerung gewährleistet werden könne. Solche Vorrichtungen seien in der Stammanmeldung nicht offenbart bzw. vorgesehen.
Hilfsanträge 1 bis 3
Die für den Hauptantrag vorgebrachten Argumente gölten auch für die Hilfsanträge 1 bis 3.
Hilfsantrag 4
Der gegen Hauptantrag diskutierte Einwand gemäß Artikel 76(1) EPÜ bezüglich "über die Steuerung" sei schon im Ladungsbescheid, Punkt 5.4.1, von der Kammer vorläufig als gültig betrachtet worden. Deshalb habe die Beschwerdeführerin Hilfsantrag 4 früher als in der mündlichen Verhandlung einreichen können bzw. müssen. Hilfsantrag 4 sei somit nicht ins Beschwerdeverfahren zuzulassen.
Die Merkmale (a) fänden keine Basis in der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung. Insbesondere erstreckten sie die Lehre auf neue Ausführungsformen, die nicht ursprünglich offenbart bzw. vorhersehbar gewesen seien. Deshalb erfülle Hilfsantrag 4 nicht die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ.
1. Beitritt
Mit dem Schriftsatz vom 5. September 2017 hat Herr Angelos Papadimitriou (im Folgenden: "der Beitretende") eine Beitrittserklärung eingereicht. Die allein fällige Einspruchsgebühr wurde auch an dem Tag entrichtet (siehe G 3/04, ABl. 2006, 128, Punkt 11 der Entscheidungsgründe).
Wie es dem der Beitrittserklärung beiliegenden Dokument des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2017 (siehe "Anlage 1", im Folgenden: "Klageschrift") zu entnehmen ist, hat die Patentinhaberin gegen die Einsprechende sowie den Beitretenden Klage wegen Verletzung des Streitpatents (siehe "Klagepatent G") erhoben (Artikel 105 (1)a) EPÜ).
Die Beschwerdeführerin erhebt gegen die Wirksamkeit des Beitritts drei Einwände, die im Folgenden erörtert werden.
1.1 Zum Einwand der fehlenden Vertretervollmacht
Die Beitrittserklärung wurde elektronisch durch die Kanzlei Bugnion S.p.a. vom zugelassenen Vertreter Ezio Bianciardi eingereicht. Sowohl das Formular für die Einspruchsschrift (EPO FORM 2300E) als auch die Empfangsbestätigung über die online-Einreichung wiesen den vorgenannten zugelassenen Vertreter als Einreichenden aus. Ebenso trägt die Einspruchsschrift eine Faksimile-Signatur. Damit sind die Einreichungs- und Unterschrifterfordernisse nach dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2015, A91, und Mitteilung der Beschwerdekammern, Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2018, S. 93) erfüllt.
Eine Vollmacht ist für die Einreichung einer Einspruchs- bzw. einer Beitrittserklärung nicht erforderlich (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L1, und Mitteilung der Beschwerdekammern, a.a.O., S. 78). Insbesondere wird angemerkt, dass, falls eine nicht angeforderte Einzelvollmachmacht eingereicht wird, wie es hier der Fall ist, es nicht geprüft wird, ob sie Mängel enthält (Artikel 1 (1) des o.g. Beschlusses). Im Übrigen scheint ein offensichtlicher Fehler beim Ankreuzen des Kästchens für Anmelder oder Patentinhaber anstelle des Kästchens für Einsprechende vorzuliegen. Das Referenzzeichen der Vollmacht ("G2475.13EP9") entspricht dem der Beitrittserklärung und der Einspruchsschrift.
Die Kammer ist daher der Auffassung, dass der Einwand der Beschwerdeführerin betreffend eine etwaig fehlende Vertretervollmacht nicht durchgreift.
1.2 Zum Einwand betreffend die Fristwahrung für den Beitritt
Die Klageschrift wurde dem Beitretenden an die Adresse der Firma G.D. S.p.a. zugesendet, siehe Seite 1, und mit dem Datum vom 5. Juni 2017 zugestellt, siehe den mit der Beitrittserklärung beigefügten Zustellungsrückschein ("Anlage 2" der Beitrittserklärung). Wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, scheint die auf dem Zustellungsrückschein erscheinende Unterschrift nicht die gleiche zu sein, wie die auf die unaufgefordert eingereichten Einzelvollmacht. Nach den Umständen des Falles erscheint es als naheliegend, dass ein Mitarbeiter der Firma anstelle des Beitretenden den Zustellungsrückschein unterschrieben hat.
Die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Zweifel bezüglich der Zustellung im Lichte des Stempels, angeblich unlesbare handschriftliche Angaben werden von der Kammer nicht geteilt; diese hätten im Übrigen in erster Linie Auswirkungen auf die Rechtshängigkeit der Patentverletzungsklage der Beschwerdeführerin vor dem LG Düsseldorf.
Als Datum der wirksamen Zustellung gilt deshalb der 5. Juni 2017, so dass die in Regel 89 (1) EPÜ angegebene Frist von drei Monaten erfüllt ist.
Bei dieser aus Sicht der Kammer hinreichend klaren Sachlage ist das diesbezügliche Bestreiten der Zulässigkeit des Beitritts seitens der Beschwerdeführerin als unbegründet anzusehen. Deshalb erübrigen sich weitere Nachforschungen oder eine diesbezügliche seitens der Beschwerdeführerin unspezifisch angeregte/beantragte Zeugeneinvernahme.
1.3 Zum Einwand der unzureichenden Bezeichnung des Streitpatents
In den Betreffzeilen auf Seite 1 der Beitrittserklärung sowie im ersten Absatz auf der ersten Seite der beigefügten Begründung hat der Beitretende die Firma "Hauni Maschinenbau AG" angegeben, welche wegen einer Änderung ihrer Rechtsform in "Hauni Maschinenbau GmbH" nicht mehr existiert (siehe Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2016). Abgesehen davon, dass das Streitpatent in seiner im Amtsblatt des EPA veröffentlichen Version ebenfalls die (damals noch gültige) AG-Rechtform der Patentinhaberin ausweist, weist die Kammer darauf hin, dass auf Seite 1 des mit der Beitrittserklärung eingereichten Formulars 2300, der richtige Namen der existierenden Patentinhaberin "Hauni Maschinenbau GmbH" angegeben ist. Ferner sind die Anmeldungs- und Streitpatentnummer richtig angegeben, so dass das Streitpatent im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdeführerin ausreichend bezeichnet ist.
1.4 Die oben angegebenen Gründe wurden den Parteien im Ladungsbescheid, Punkt 4 bis 4.4, als vorläufige Meinung der Kammer mitgeteilt. Sie wurden von den Parteien weder schriftlich noch mündlich während der mündlichen Verhandlung kommentiert.
Unter diesen Umständen sieht die Kammer - nachdem sie erneut alle relevante Aspekte in Bezug auf diese Fragen berücksichtigt und überprüft hat - keinen Grund, von ihren oben genannten Feststellungen abzuweichen.
Deshalb ist der Beitritt aus den genannten Gründen zulässig und wird als Einspruch gemäß Artikel 105 (2) EPÜ behandelt.
2. Hauptantrag
Das Streitpatent betrifft eine Teilanmeldung, die aus der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) Nummer 05 090 269.1, mit der Veröffentlichungsnummer EP 1 640 125 A stammt.
Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdegegnerin und des Beitretenden, dass der Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ zumindest aus den unten diskutierten Gründen nicht erfüllt.
2.1 Wie während der mündlichen Verhandlung diskutiert und von der Beschwerdeführerin eingeräumt, entnimmt der Fachmann Anspruch 1 des Hauptantrags, dass die beanspruchte Vorrichtung separate Antriebmittel (31, 100) für das Schneidrad und für das Gegenlager enthält.
Wie von der Beschwerdegegnerin und dem Beitretenden geltend gemacht, ist in der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung, Seite 7, Zeilen 24-31, und Figur 4, im Fall von separaten Antriebmitteln (31, 100) nur offenbart, dass sie über eine Steuerung zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander verbunden sind. Da Anspruch 1 des Hauptantrags dieses Merkmal nicht enthält, sind die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ nicht erfüllt (siehe der Beitrittserklärung beigefügte Begründung, Seite 4, vierter Absatz bezüglich des "Merkmals (a)"; Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2018, Seite 12, zweiter Absatz; Schriftsatz der Beschwerdegegnerin vom 21. September 2018, Punkt II.2.1.2).
2.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass der Fachmann das betroffene Merkmal in Anspruch 1 als implizit enthalten ansähe, weil beide Antriebmittel (31, 100) explizit an dieselbe Steuerung (28) angeschlossen sind. Er würde dann dieses Merkmal unmittelbar und eindeutig in Anspruch 1 des Hauptantrags mitlesen bzw. herleiten, d.h. die genannte Steuerung (28) stelle zwangsläufig eine Wirkverbindung zwischen den beiden Antriebmitteln her, weil die beanspruchte Vorrichtung ohne eine Synchronisierung zwischen den Antriebmitteln nicht funktionieren könne. Der Fachmann wisse, dass eine solche Steuerung für die Synchronisierung bzw. Wirkverbindung der beiden Antriebsmittel geeignet sei und betrachtete eine solche Synchronisierung bzw. Wirkverbindung als über die im Anspruch 1 erwähnte Steuerung gewährleistet bzw. vorhanden.
2.3 Dieser Argumentation kann die Kammer sich nicht anschließen, und zwar aus den von der Beschwerdegegnerin und dem Beitretenden vorgebrachten Gründen.
Das bloße Anschließen der Antriebmittel (31, 100) an dieselbe Steuerung (28) heißt nicht, dass die letztere unvermeidlich dafür geeignet ist, eine Wirkverbindung zwischen den separaten Antriebmitteln zu gewährleisten (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt 3.3.1). In der Tat umfasst der vorliegende Anspruch 1 des Hauptantrags auch Vorrichtungen, bei welchen die tatsächliche erforderliche Synchronisierung bzw. Wirkverbindung zwischen den separaten Antriebsmitteln anders als über die Steuerung in einer unbekannten Weise gewährleistet bzw. hergestellt werden kann, z.B. mechanisch, trotz Anschließens an dieselbe Steuerung. Solche Vorrichtungen waren in der Stammanmeldung nicht offenbart bzw. vorgesehen. Dies entspricht einer neuen Lehre, die der Fachmann der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung ummittelbar und eindeutig nicht entnehmen konnte.
3. Hilfsanträge 1 bis 3
Die gegen Anspruch 1 des Hauptantrags oben angegebenen Gründe gelten auch gegen Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 3. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich keine weiteren Argumente geltend gemacht. Deshalb erfüllen Hilfsanträge 1 bis 3 ebenfalls nicht die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ.
4. Hilfsantrag 4
4.1 Hilfsantrag 4 wurde von der Beschwerdeführerin zum ersten Mal während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht.
Laut der Beschwerdeführerin haben die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 durchgeführten Änderungen zum Ziel, den oben diskutierten, als gültig angesehenen Einwand bezüglich des fehlenden Merkmales, dass die separaten Antriebmittel über eine Steuerung zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander verbunden sind, aufzuheben. Die Änderungen seien minimal, vorhersehbar und nicht unzumutbar, so die Beschwerdeführerin.
Obwohl spät eingereicht, hat die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 13(3) VOBK dahin ausgeübt, den Hilfsantrag 4 ins Verfahren zuzulassen, weil er keine Fragen aufwirft, deren Behandlung der Kammer oder den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist. Diesbezüglich haben die Beschwerdegegnerin und der Beitretende keine überzeugenden Argumente vorgebracht.
4.2 Die Kammer teilt die während der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Meinung der Beschwerdegegnerin bzw. des Beitretenden, dass die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 folgenden eingeführten bzw. geänderten Merkmale (a):
(a) "der Stellantrieb zum Verschwenken des Messertisches und der Stellantrieb zur Höhenanpassung sowie die Antriebsmittel über die Steuerung zur Herstellung einer Wirkverbindung miteinander verbunden sind"
neue Ausführungsformen umfassen, die in der Stammanmeldung nicht offenbart bzw. vorgesehen sind.
In der Tat sind jetzt durch die Merkmale (a) alle Stellantriebe und Antriebsmittel über die Steuerung so miteinander verbunden, dass eine Wirkverbindung zwischen allen, bzw. zwischen unspezifischen Paaren von Stellantrieben und Antriebsmitteln möglich ist.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 umfasst z.B. eine Ausführungsform, wobei, sobald das Antriebsmittel des Schneidrads, d.h. dessen Drehzahl, im Lichte der Länge der zu schneidenden Artikel eingestellt wird, zwangläufig der Stellantrieb zum Verschwenken des Messertisches und der Stellantrieb zur Höhenanpassung des Tubenrades sowie das Antriebsmittel zum Antreiben des Tubenrades durch die Wirkverbindung über die Steuerung eingestellt werden.
Wegen der breiten Formulierung der Merkmale (a) umfasst Anspruch 1 auch eine Ausführungsform, in der eine Wirkverbindung zwischen z.B. nur dem Antriebsmittel der Schneideinrichtung und dem Stellantrieb für die Höhenanpassung des Tubenrades vorhanden ist.
Solche Offenbarungen sind jedoch der Stammanmeldung für den Fachmann nicht ummittelbar und eindeutig entnehmbar, so dass der beanspruchte Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 76 (1) EPÜ).
4.3 Die Beschwerdeführerin verweist als Basis für die Merkmale (a) auf Seite 17, Zeilen 10-32, der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung (Absatz 39 der veröffentlichen Fassung). Laut der Beschwerdeführerin sei es dieser Passage zu entnehmen, dass alle Stellantriebe und Antriebsmittel über die Steuerung zur Herstellung einer Wirkverbindung, wie jetzt beansprucht, verbunden sind. Insbesondere den Zeilen 12-22 der Seite 17 sei es klar zu entnehmen, dass nach der Verstellung des Stellantriebs und des Antriebmittels der Schneideinrichtung an die Stocklänge über die Steuerung, die Steuerung die veränderten Daten synchron an den Stellantrieb leite sowie an das Antriebmittel des Gegenlagers weiterleite und so für eine Anpassung des Gegenlagers an die neue Positionierung der Schneideinrichtung sorge.
4.4 Dieser Argumentation kann die Kammer sich nicht anschließen.
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Passage betrifft eine Ausführungsform der Stammanmeldung gemäß Figur 6, d.h. unter Mitwirkung eines Pleuels (43). In dieser Ausführungsform ist das Gegenlager kein Tubenrad. Deshalb kann diese Passage schon aus diesem Grund nicht als Basis für die oben genannten Merkmale (a) gelten, welche den Stellantrieb zur Höhenanpassung eines Tubenrades betreffen.
Ferner, selbst wenn diese Passage der Stammanmeldung den Stellantrieb zur Höhenanpassung des Tubenrades beträfe, gölte sie trotzdem nicht als ausreichende Basis für die Merkmale (a) im Lichte deren breiten Formulierung und entsprechender umfasster Ausführungsformen, die in der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung nicht offenbart sind, wie z.B. die oben schon erwähnte Wirkverbindung zwischen nur dem Antriebsmittel der Schneideinrichtung und dem Stellantrieb für die Höhenanpassung des Tubenrades.
4.5 Aus den o.g. Gründen erfüllt Hilfsantrag 4 ebenfalls nicht die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.