G 0003/04 (Beitritt/EOS) vom 22.08.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:G000304.20050822
- Datum der Entscheidung
- 22. August 2005
- Aktenzeichen
- G 0003/04
- Antrag auf Überprüfung von
- T 1007/01 2004-10-27
- Anmeldenummer
- 96103986.4
- IPC-Klasse
- B29C 67/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen eines dreidimensionalen Objektes
- Name des Antragstellers
- EOS GmbH Electro Optical Systems
- Name des Einsprechenden
- 3D Systems, Inc.
- Kammer
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- Leitsatz
Nach Rücknahme der einzigen Beschwerde kann das Verfahren nicht mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 105(2) 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 99 1973
- Schlagwörter
- Beitritt im Beschwerdeverfahren
Fortführung des Verfahrens nach Rücknahme der einzigen Beschwerde
Entrichtung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Nach Rücknahme der einzigen Beschwerde kann das Verfahren nicht mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden.