T 0438/17 vom 04.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T043817.20200604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 0438/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12002884.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum thermischen Spritzen
- Name des Antragstellers
- Linde GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 100(1) (2007)European Patent Convention R 84(1) (2007)
- Schlagwörter
- Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0329/88
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.