T 0558/17 vom 02.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T055817.20220502
- Datum der Entscheidung
- 2. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 0558/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11004860.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Buchdecken
- Name des Antragstellers
- Kolbus GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Michael Hörauf Maschinenfabrik GmbH u. Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Antrag verspätet eingereicht (nein)
Beschwerdeerwiderung - vollständiges Beschwerdevorbringen eines Beteiligten (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen und einer noch anzupassenden Beschreibung in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 12 gemäß dem mit Schreiben vom 19. März 2018 als Hilfsantrag 3 eingereichten Hauptantrag.