T 0588/17 vom 21.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T058817.20210421
- Datum der Entscheidung
- 21. April 2021
- Aktenzeichen
- T 0588/17
- Online am
- 21. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12721255.3
- IPC-Klasse
- F41A 3/90F41A 25/02F41A 25/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HANDBETÄTIGBARE ODER AUTOMATISCHE SCHUSSWAFFE
- Name des Antragstellers
- Rheinmetall Waffe Munition GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Änderung des Beschwerdevorbringens - Eignung der Änderung zur Lösung der aufgeworfenen Fragen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht mit dem Schreiben vom 26. Juni 2020;
- Beschreibung Seiten 1 bis 7, eingereicht mit dem Schreiben vom 26. Juni 2020;
- Figuren 1 bis 3 wie veröffentlicht.