T 0887/17 vom 15.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T088717.20190315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2019
- Aktenzeichen
- T 0887/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12753060.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LENKRAD FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG UND VERFAHREN ZUM FERTIGEN EINES LENKRADS
- Name des Antragstellers
- Schipek GmbH
- Name des Einsprechenden
- Takata AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0438/12
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 19. April 2018 als Hilfsantrag 2a;
- Beschreibung Spalten 1 bis 6 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Figuren 1 bis 5 der Patentschrift.