T 0438/12 (Schnittstelleneinrichtung/NOKIA) vom 26.07.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T043812.20160726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2016
- Aktenzeichen
- T 0438/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99119786.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schnittstelleneinrichtung
- Name des Antragstellers
- Nokia Corporation
- Name des Einsprechenden
- Funkwerk Dabendorf GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Anträge eingereicht mit der Beschwerdebegründung - Anträge hätten bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja) - zugelassen (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0887/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.