T 1382/17 vom 14.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T138217.20210614
- Datum der Entscheidung
- 14. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 1382/17
- Online am
- 2. Juli 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07819786.0
- IPC-Klasse
- G01R 13/02G01R 23/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR TRIGGERUNG EINER AUFZEICHNUNG EINES MESS-SIGNALS
- Name des Antragstellers
- Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 113(1)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Patentansprüche - Klarheit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.