T 1525/17 vom 23.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T152517.20190523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 1525/17
- Online am
- 12. Juni 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11004141.5
- IPC-Klasse
- B66F 9/075
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Bereitstellen einer Information über eine aktuelle Hubhöhe und hierfür geeignetes Flurförderzeug
- Name des Antragstellers
- Jungheinrich Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Linde Material Handling GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 114(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Mangelhafte Offenbarung - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- Nichtzulassung und Nichtberücksichtigung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel sind Synonyme.
Es ist daher in sich widersprüchlich, verspätet eingereichte Dokumente einerseits bei einer eingehenden Prüfung der Patentierbarkeitsvoraussetzungen zugrunde zu legen, damit also in der Sache zu berücksichtigen, und andererseits zu erklären, diese würden nicht in das Verfahren zugelassen (Gründe, Punkt 4).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.