T 2005/17 vom 08.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T200517.20211008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 2005/17
- Online am
- 11. Januar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11006270.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung mit einem Sensor
- Name des Antragstellers
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- Scambia Holdings Cyprus Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Priorität gültig
Priorität - (ja)
Neuheit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung:
Seite 2 eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
Seiten 3-18 der Patentschrift.
- Ansprüche:
Nr. 1-19 gemäß Hauptantrag eingereicht als Hilfsantrag 2 während der mündlichen Verhandlung.
- Zeichnungen:
Figuren der Patentschrift.