T 2122/17 vom 26.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T212217.20211026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 2122/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11764774.3
- IPC-Klasse
- H01L 27/32H01L 51/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- LEUCHTELEMENT MIT OLED-MODULEN
- Name des Antragstellers
- Tridonic GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- OSRAM GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (ja)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Änderungen zulässig (ja)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Ermessen der Einspruchsabteilung
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - verspätet eingereichter Antrag (zugelassen)
Ausreichende Offenbarung - Verhältnis von Art. 83 zu Art. 84 EPÜ
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- Wird allein durch die Streichung eines abhängigen Anspruchs ein Einspruchsgrund unter Artikel 100 EPÜ behoben, ist diese Änderung im Einklang mit Regel 80 EPÜ, selbst wenn der Einspruchsgrund von der Einsprechenden nicht geltend gemacht worden ist.
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 12 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 20. Oktober 2016;
- Beschreibung Spalten 1, 2 und 5 bis 14 der Patentschrift, Spalten 3 und 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
- Figuren 1 bis 4, 4a und 5 der Patentschrift.