European Patent Office

T 2339/17 vom 15.03.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T233917.20220315
Datum der Entscheidung
15. März 2022
Aktenzeichen
T 2339/17
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10010472.8
IPC-Klasse
F16P 3/14
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Sicherheitssensor
Name des Antragstellers
Leuze electronic GmbH + Co. KG
Name des Einsprechenden
SICK AG
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
Schlagwörter
Zulassung der Hilfsanträge 3 bis 5 (ja)
Zulassung der Druckschriften D6, D11 und D12 bzw. der darauf beruhenden Angriffe (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:

- Patentansprüche 1 bis 14, eingereicht als Hilfsantrag 3 am 15. Februar 2022,

- Beschreibung: Seiten 2 und 3, eingereicht als Hilfsantrag 3 am 15. Februar 2022, und Seiten 4 bis 6 gemäß Patentschrift,

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 gemäß Patentschrift.