T 2794/17 (Heizungsanordnung mit PTC-Element / Mahle Behr) vom 22.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T279417.20220922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 2022
- Aktenzeichen
- T 2794/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03292475.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizungsanordnung mit PTC-Element, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Mahle Behr France Rouffach S.A.S.
- Name des Einsprechenden
- Eberspächer catem GmbH & Co. KG
VALEO SYSTEMES THERMIQUES - Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 42(1)(e)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - ja, trotz fehlendem Beispiel
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0990/07
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 0 mit der Beschwerdebegründung am 15. März 2018, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.