T 0231/18 vom 27.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T023118.20201027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 0231/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09741997.2
- IPC-Klasse
- B32B 15/01B62D 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERWENDUNG EINES METALLISCHEN VERBUNDWERKSTOFFS IN EINER FAHRZEUGSTRUKTUR
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Steel Europe AG
- Name des Einsprechenden
- Voestalpine Stahl GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 2201/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerdegebühr der Beschwerdeführerin 2 (Beschwerdegegnerin) wird in Höhe von 25 % zurückerstattet (Regel 103(4)a) EPÜ).