T 0236/18 vom 06.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T023618.20221006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 0236/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10759895.5
- IPC-Klasse
- A61M 1/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- GEHÄUSE MIT VERSCHLUSSKLAPPE
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- B. Braun Avitum AG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hilfsantrags 1a, eingereicht mit Schreiben vom 6. September 2022, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.