T 0568/18 vom 25.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T056818.20210325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0568/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10162710.7
- IPC-Klasse
- G01D 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Multiturn-Drehgeber
- Name des Antragstellers
- Dr. Johannes Heidenhain GmbH
- Name des Einsprechenden
- SICK AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag: nein)
Zulassung von nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssätzen (erster und zweiter Hilfsantrag: nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0989/15
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.