T 0579/18 vom 07.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T057918.20211007
- Datum der Entscheidung
- 7. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 0579/18
- Online am
- 7. Januar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12006629.5
- IPC-Klasse
- E01C 23/088
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Arbeitszug mit einer Fräsvorrichtung und einer Transporteinrichtung sowie einer Sensoreinrichtung zur Abstandsüberwachung, Fräsvorrichtung mit einer Sensoreinrichtung und Verfahren zur Abstandsüberwachung bei einem Arbeitszug
- Name des Antragstellers
- BOMAG GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wirtgen GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.