T 0772/18 (Erfassen einer Bewegungscharakteristik eines Fahrzeugs/TELEKOM) vom 26.02.2021

Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge (nein)

Die Information, dass ein Kraftstoffverbrauch von einem Referenzkraftstoffverbrauch abweicht bzw. die Ursache einer solchen Abweichung (zum Beispiel Beschleunigung, Luftwiderstand, etc.), mag zwar als eine technische Information gelten. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass eine solche Information den Fahrer nicht durch eine ständige und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützt
(wie in T 336/14, Entscheidungsgründe 1.2.4 und 1.2.5, oder
T 1000/09, Entscheidungsgrund 7, erläutert).
Zum einen beinhaltet die dem Fahrer lediglich angezeigte Information keine konkreten Hinweise, wie er das Fahrzeug steuern sollte, um zum Beispiel den Kraftstoffverbrauch zu optimieren, und zum andern wird auch nicht der reale Kraftstoffverbrauch abgebildet, weshalb diese Information nicht zur erfinderischen Tätigkeit beiträgt (siehe Gründe, Punkt 2.6).