T 0647/20 (Produktionsleitsystem/PELZ) vom 10.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T064720.20220610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 0647/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17155784.6
- IPC-Klasse
- G06Q 10/06G05B 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PRODUKTIONSLEITSYSTEM
- Name des Antragstellers
- W. Pelz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - eine Ampel zum Signalisieren der Dauer einer Produktionsstörung (nein
Erfinderische Tätigkeit - nichttechnische Anforderung)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.