T 0831/18 vom 17.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T083118.20211117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2021
- Aktenzeichen
- T 0831/18
- Online am
- 11. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12001994.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuergerät für eine Anhängekupplung und Anhängekupplung mit einem Steuergerät
- Name des Antragstellers
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- Scambia Holdings Cyprus Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulassung des Einwands gegen die Zulassung des Hilfsantrags 11 in das Verfahren (NEIN)
Erfinderische Tätigkeit - (JA) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung:
Spalten 1 und 2 und 5 bis 14 der Patentschrift und
Spalten 3 und 4 eingereicht während der mündlichen
Verhandlung;
- Ansprüche 1-12 gemäß Hauptantrag eingereicht
während der mündlichen Verhandlung
als Hilfsantrag 11;
- Zeichnungen des Patents wie erteilt.