T 1219/18 vom 20.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T121918.20220420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 2022
- Aktenzeichen
- T 1219/18
- Online am
- 2. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08166222.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufzugsanlage zur Beförderung von Aufzugsbenutzern in einem Gebäudeareal
- Name des Antragstellers
- Inventio AG
- Name des Einsprechenden
- TK Elevator Innovation and Operations GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Neuheit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1150/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.