T 1219/18 vom 20.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T121918.20220420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 2022
- Aktenzeichen
- T 1219/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08166222.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufzugsanlage zur Beförderung von Aufzugsbenutzern in einem Gebäudeareal
- Name des Antragstellers
- Inventio AG
- Name des Einsprechenden
- TK Elevator Innovation and Operations GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Neuheit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1150/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.