T 1150/23 (Positionserfassungsvorrichtung/INVENTIO) 24-11-2025

1. Hauptantrag

1.1 Gegenstand von Anspruch 1

Die Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags lauten wie folgt (Merkmalsgliederung wie im vorangegangenen Beschwerdeverfahren T 1219/18):

[Ml.1] Verfahren zum Betreiben einer Aufzugsanlage

zur Beförderung von Aufzugsbenutzern in einem

Gebäudeareal, wobei

[Ml.2] von einer Positionserfassungsvorrichtung

Positionen von Aufzugsbenutzern im

Gebäudeareal erfasst werden,

[Ml.3] in dem von einer Kamera stammende

Kamerasignale in Form digitaler Kamerabilder

erfasst werden und

[Ml.4] von einer Auswerteeinheit erfasste Positionen

von Aufzugsbenutzern ausgewertet werden,

wobei

[Ml.5] Positionen von Aufzugsbenutzern von einem

Speichermedium als räumliche und zeitliche

Positionsdaten festgehalten werden; dass

[Ml.6] verschiedene Aufzugsbenutzer auf einem

Kamerabild anhand von Unterscheidungskriterien

unterschieden werden.

1.2 Im Fall T 1219/18 hat die zuständige Kammer festgestellt, dass Dokument E1 die Merkmale M1.3 und M1.5 von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht offenbart.

- Bezüglich des Merkmals M1.3 gab die Kammer an, dass "[d]er aus El bekannte 3D-IR-Sensor mit Eigenlichtquelle [...] keine Kamera im Sinne des Merkmals Ml.3" sei (siehe T 1219/18, Gründe 2.2).

- Bezüglich des Merkmals M1.5 stellte die Kammer fest, dass "[o]bwohl Positionen von Aufzugs-benutzern in El zweifelsfrei ermittelt werden (siehe Seite 8, Zeilen 21-28 oder Seite 15, Zeile 20), ist nicht ersichtlich, dass sie notwendigerweise von einem Speichermedium festgehalten werden müssten" (siehe T 1219/18, Gründe 2.4, letzter Absatz).

1.3 Es ist nicht strittig, dass keine Wechselwirkung zwischen den Merkmalen M1.3 und M1.5 vorliegt (siehe auch die angefochtene Entscheidung, Gründe 2.3.1.1).

1.4 In ihrer Begründung zur Neuheit bezüglich Merkmal M1.3 wies die zuständige Kammer in T 1219/18 darauf hin, dass Dokument E1 selbst den dort erfindungsgemäß eingesetzten "3D-IR-Sensor mit Eigenlichtquelle" einer Kamera gegenüberstellt. Für die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin folgte daraus offenbar, dass es ausgehend von E1 für die Fachperson dann nicht naheliegend sein würde, die "3D-IR-Sensoren" durch Kameras zu ersetzen. Denn E1 lehre explizit gegen den Einsatz von Kameras, die von Fremdlicht abhängig sind, und schlage "3D-IR-Sensoren" mit einer Eigenlichtquelle als Lösung für deren Mängel vor.

Die Beschwerdeführerin führt dagegen aus, dass der Einsatz einer Kamera statt "3D-IR-Sensoren" eben eine naheliegende, alternative Ausführung zur Positions-erfassung der Aufzugsnutzer sei. Vor allem bei Anwendungsfällen, bei denen die Intensität der Beleuchtung im Wesentlichen gleichbleibend ist, würde die Fachperson die "3D-IR-Sensoren" in E1 ohne erfinderische Tätigkeit durch Kameras ersetzen.

Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu. Dass Dokument E1 die Nachteile von von Fremdlicht abhängigen Kameras diskutiert und eben als Lösung dafür

"3D-IR-Sensoren" mit Eigenlichtquelle vorschlägt, zeigt eindeutig, im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin, dass der Einsatz von Kameras in diesem Kontext eine der Fachperson zum relevanten Zeitpunkt wohlbekannte Alternative zur Implementierung der entsprechenden Positionserfassung mit zum Prioritätszeitpunkt bekannten Nachteilen war. Dies wird insbesondere auch von der Patentschrift selbst bestätigt (vgl. Spalte 5, Zeilen 53-57: "Für die Aufzugsbenutzererfassung eignen sich übliche digitale Flüssigkristalldisplay (LCD) Kameras, es lassen sich aber auch Bewegungssensoren wie Infrarot (IR) Detektoren oder Radar- und Ultraschall-sensoren einsetzen"). Der Einsatz von Kameras statt

"3D-IR-Sensoren" ist dann doch eine möglicherweise nachteilige, aber vorhersehbare Änderung von E1, welche die Fachperson zum relevanten Zeitpunkt klar absehen und richtig beurteilen konnte. Dieser bekannte Nachteil wird auch nicht durch einen erst durch die Patentanmeldung offenbarten und damit unerwarteten technischen Vorteil aufgewogen. Daher stellt Merkmal M1.3 ein beliebiges Merkmal dar, das mithin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen kann.

1.5 Bezüglich des Merkmals M1.5 gelangte die Einspruchs-abteilung auch zu einer analogen Schlussfolgerung aufgrund der Aussage in T 1219/18, wonach im System von E1 Positionen nicht notwendig von einem "Speicher-medium" festgehalten werden müssten. Ausgehend von Dokument E1 sei es daher nicht naheliegend, Positionen zu speichern, geschweige denn "räumliche und zeitliche Positionsdaten". Zudem wies die Einspruchsabteilung die von der Beschwerdeführerin formulierte objektive technische Aufgabe, nämlich zu ermöglichen, später wieder auf die Positionsdaten zur Auswertung zurückzugreifen, als unzulässig zurück, da eine solche Formulierung der Aufgabe einen direkten Hinweis auf die Lösung enthalte. Ferner stimmte die Einspruchsabteilung der Beschwerdegegnerin zu, dass diese angebliche objektive technische Aufgabe z. B. auch durch die Speicherung der Bilder selbst gelöst werden könnte. Daher sei eine Lösung durch die Speicherung der "räumlichen und zeitlichen Positionsdaten" nicht naheliegend.

Die Kammer stimmt der Einspruchsabteilung nicht zu. Obwohl sich die Einspruchsabteilung der von der Beschwerdeführerin formulierten angeblichen objektiven technischen Aufgabe nicht anschließen konnte, hat sie selbst nicht angegeben, was die tatsächliche technische Wirkung des Merkmals M1.5 und die darauf basierte korrekte objektive technische Aufgabe sei. Auch die Beschwerdegegnerin führt nicht aus, was die technische Wirkung des Festhaltens von "Positionen von Aufzugsbenutzern von einem Speichermedium als räumliche und zeitliche Positionsdaten" sein soll. Jedoch wird in Anspruch 1 des Hauptantrags nicht weiter ausgeführt, zu welchem Zweck die Positionsdaten überhaupt gespeichert werden. Hierzu sei angemerkt, dass der Umfang der Daten, die in einem solchen System gespeicherten werden, oft von nicht-technischen Anforderungen wie

z. B. dem jeweiligen Sicherheitskonzept bzw. den einschlägigen Datenschutzanforderungen bestimmt, die eine zu erfüllende Vorgabe im Sinne von T 641/00, Leitsatz 2 darstellen (siehe auch T 2488/11, Gründe 1.4 bis 1.6; T 2315/16, Gründe 2.2). Unabhängig davon kann hier aber die objektive technische Aufgabe als Ermöglichung eines Rückgriffs auf räumliche und zeitliche Positionsdaten von Aufzugsbenutzern im System von E1 formuliert werden. Die bloße Speicherung dieser Daten auf einem Speichermedium zur Lösung dieser Aufgabe wäre dann durchaus eine naheliegende Maßnahme für die Fachperson.

1.6 Aus diesen Gründen beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

2. Hilfsanträge 1 bis 3

2.1 Anspruch 1 aller Hilfsanträge wurde, unter anderem, wie folgt geändert (Merkmalsgliederung der Kammer):

[Ml.5*] von einem Speichermedium erfasste Positionen

von Aufzugsbenutzern [deleted: von einem Speichermedium]

als räumliche und zeitliche Positionsdaten

festgehalten werden.

2.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass diese Änderung gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ, Artikel 84 EPÜ und Regel 80 EPÜ verstoße. Dem stimmt die Kammer zu.

2.2.1 Das Merkmal M1.5 des erteilten Anspruchs 1 definierte, dass Positionen von Aufzugsbenutzern von einem Speichermedium als "räumliche und zeitliche Positionsdaten" festgehalten werden. Dieses Merkmal wurde nun als neues Merkmal M1.5* dahingehend geändert, dass von einem Speichermedium erfasste Positionen von Aufzugsbenutzern als räumliche und zeitliche Positionsdaten festgehalten werden.

2.2.2 Somit fehlt in Merkmal M1.5* der Schritt, Positionen von Aufzugsbenutzern von einem Speichermedium festzuhalten. Vielmehr verwendet Merkmal M1.5* bereits von einem Speichermedium erfasste Positionen und hält sie auf einem beliebigen Medium als räumliche und zeitliche Positionsdaten fest. Damit wurde jedoch der Schutzbereich des Patents erweitert (Artikel 123 (3) EPÜ). Ferner ergibt sich hieraus auch eine unzulässige Änderung, die über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ).

2.2.3 Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass Merkmal M1.5 inhaltlich dem Merkmal M1.5* entspreche und damit Merkmal M1.5* keine neue Information enthielte.

Wie oben angeführt, stimmt die Kammer nicht darin zu, dass der geänderte Wortlaut denselben Inhalt hat. Selbst wenn man dies arguendo akzeptieren würde, würde sich die Frage ergeben, wie eine Änderung mit demselben Informationsgehalt durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ veranlasst sein könnte (vgl. Regel 80 EPÜ).

2.2.4 Ferner stimmt die Kammer der Beschwerdeführerin zu, dass sich aus dem geänderten Merkmal M1.5* eine Unklarheit (Artikel 84 EPÜ) des Anspruchswortlauts ergibt. In Merkmal M1.4 ist nämlich definiert, dass von einer Auswerteeinheit erfasste Positionen von Aufzugsbenutzern ausgewertet werden. Aufgrund des neuen Merkmals M1.5* existieren nun sowohl von einer Auswerteeinheit erfasste Positionen als auch von einem Speichermedium erfasste Positionen. Daher ist es nicht klar, ob die von einem Speichermedium erfassten Positionen die gleichen Positionen sind, wie die von einer Auswerteeinheit erfassten Positionen.

2.3 Aus diesen Gründen sind die Hilfsanträge 1 bis 3 nach Artikel 123 (2) und (3) EPÜ bzw. 84 EPÜ nicht gewährbar.