T 1227/18 vom 18.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T122718.20220318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2022
- Aktenzeichen
- T 1227/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11718006.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- DREHMOMENTÜBERTRAGUNGSANORDNUNG FÜR DEN ANTRIEBSSTRANG EINES FAHRZEUGS
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- Valeo Embrayages
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit - (nein)
Hilfsantrag 1 - Änderung nach Ladung (ja) - außergewöhnliche Umstände (nein)
Hilfsantrag 2 - Änderung nach Ladung (nein) - Ausreichende Offenbarung (ja) - Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2758/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 des Hilfsantrags 2, eingereicht mit Schreiben vom 28. Dezember 2021,
- Figuren 1 bis 10 der Patentschrift.