T 2758/17 vom 15.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T275817.20220715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 2758/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12718564.3
- IPC-Klasse
- F15B 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hydraulische Einrichtung zur Betätigung einer Kupplung
- Name des Antragstellers
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Valeo Embrayages
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 124(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Vertretung - mündliche Ausführungen einer Begleitperson (abgelehnt)
Spät eingereichter Einwand - zugelassen (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 4 (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen ("Hauptantrag B", "Hauptantrag C": nein; Hilfsanträge 1 bis 4: ja)
Aufhebung der Entscheidung über anderweitige Kostenverteilung (nein)
Berichtigung der Niederschrift (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung über eine anderweitige Kostenverteilung wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.