T 1312/18 vom 02.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T131218.20220602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 1312/18
- Online am
- 20. Juni 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11819064.4
- IPC-Klasse
- E06B 1/64
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FUGENDICHTUNGSBAND
- Name des Antragstellers
- Hanno-Werk GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Odenwald-Chemie GmbH
ISO-Chemie GmbH - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-14 des Hilfsantrags 0a, eingereicht als
Hauptantrag mit der Beschwerdebegründung vom 27. Juli 2018
- Beschreibung: Seite 2, eingereicht während der mündlichen
Verhandlung am 2. Juni 2022, und Seiten 3-8 der Patentschrift
- Figuren 1-12 der Patentschrift.