T 1558/18 vom 03.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T155818.20190603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 1558/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12810278.7
- IPC-Klasse
- B65D 85/804
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KAPSEL, KAPSELKÖRPER, VERFAHREN UND SYSTEM FÜR DIE ZUBEREITUNG EINES GETRÄNKS
- Name des Antragstellers
- Delica AG
- Name des Einsprechenden
- Alois Dallmayr Kaffee oHG
Krüger GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1)European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - von Patentinhaberin vorgelegte Fassung (nein)
Grundlage der Entscheidung - wesentlicher Verfahrensmangel
Grundlage der Entscheidung - (ja)
Abhilfe - Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja)
Abhilfe - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - wesentlicher Verfahrensmangel
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1776/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.