T 1995/18 vom 14.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T199518.20220914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2022
- Aktenzeichen
- T 1995/18
- Online am
- 5. Oktober 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13003315.2
- IPC-Klasse
- B62M 9/126
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kettenführungsrolle für einen hinteren Umwerfer einer Kettenschaltung eines Fahrrads und hinterer Umwerfer mit derartiger Kettenführungsrolle
- Name des Antragstellers
- SRAM Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- SHIMANO INC.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.