T 2049/18 (Kochfeld / BSH) vom 17.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T204918.20221117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2022
- Aktenzeichen
- T 2049/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11707358.5
- IPC-Klasse
- H05B 6/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KOCHFELD MIT ZUMINDEST EINER KOCHZONE SOWIE VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES KOCHFELDS
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- von Vopelius, Max
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Antrag auf Antragsbindung (abgelehnt wegen fehlender rechtlicher Grundlage) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.