T 1906/11 vom 18.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T190611.20130118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 2013
- Aktenzeichen
- T 1906/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03012960.5
- IPC-Klasse
- G01G 19/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Waage
- Name des Antragstellers
- LEIFHEIT Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Homedics, Inc.
Waagen-Schmitt GmbH
Fagor, S. Coop.
Terraillon S.A.
Nederlandsch Octrooibureau N.V. - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
- Ob eine Änderung eine Zwischenverallgemeinerung darstellt, ist für die Bewertung der Zulässigkeit der Änderung ohne Bedeutung. Ausschließlich relevant ist die Frage, ob ein Fachmann, der mit der abgeänderten Fassung der Anmeldung oder des Patents konfrontiert wird, im Vergleich zu einem Fachmann, der nur die ursprünglich offenbarte Fassung zur Kenntnis nehmen würde, der abgeänderten Fassung etwaige zusätzliche technisch relevante Informationen entnimmt. Nur wenn solche zusätzlichen technisch relevanten Informationen erkannt werden können, kann auch ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ vorliegen (vgl. Punkt 4.2).
- Zitierte Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.