T 2137/18 (Kationisches polymeres Retentionsmittel / BASF) vom 12.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T213718.20210212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 2137/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05817729.6
- IPC-Klasse
- D21H 21/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Papier, Pappe und Karton
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Kemira Oyj
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) (2007)European Patent Convention Art 114(2) (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention R 80 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4 ) : (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Änderung eines bekannten Verfahrens (Hilfsantrag 6) : (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung eines bekannten Verfahrens
Zulässigkeit des Hilfsantrags 5 : (nein) - eingereicht nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung - räumt die Bedenken der Kammer nicht aus
Zulässigkeit des Hilfsantrags 6 : (ja) - eingereicht nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung - prima facie gewährbar
Unzulässige Änderung (Hilfsantrag 6) : (nein)
Ausreichende Offenbarung (Hilfsantrag 6) : (ja)
Änderung verursacht von Einspruchsgründen (Anspruch 3 des Hilfsantrags 6) : (ja)
Zulässigkeit von Dokumenten eingereicht mit der Beschwerdebegründung : (ja) - eingereicht als Reaktion zur Entscheidung der Einspruchsabteilung und sehr relevant
Zulässigkeit von einem von der Einspruchsabteilung nicht zugelassenen Dokument : (ja) - sehr relevant in Kombination mit den anderen neu eingereichten Dokumenten
Zulässigkeit von Versuchen eingereicht mit der Beschwerdebegründung : (nein) - nicht vegleichbar mit den Versuchen des Streitpatents
Neue Angriffslinie für die erfinderische Tätigkeit - nicht zugelassen : im Einspruchsverfahren nicht vorgebracht - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage von Hilfsantrag 6, eingereicht mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 nebst einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.