T 2610/16 vom 14.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T261016.20200914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2020
- Aktenzeichen
- T 2610/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04820595.9
- IPC-Klasse
- H01H 33/66H01H 33/14H01H 33/666
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltgerät für den Mittel- und Hochspannungsbereich
- Name des Antragstellers
- ABB Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - unzulässige Zwischenverallgemeinerung (ja)
Neue Hilfsanträge 1 bis 4 nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung - Vorliegen außergewöhnlicher Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.