T 2646/18 vom 04.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T264618.20191204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 2646/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10010955.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum präzisen Bearbeiten von Material
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Meditec AG
- Name des Einsprechenden
- Johnson & Johnson Surgical Vision, Inc.
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus
Einspruchsgründe - Hauptantrag (ja)
Einspruchsgründe - Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.