T 2669/18 vom 04.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T266918.20220304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 2022
- Aktenzeichen
- T 2669/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13704358.4
- IPC-Klasse
- F24F 12/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR KÜHLUNG UND/ODER WÄRMERÜCKGEWINNUNG
- Name des Antragstellers
- Kampmann GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag identisch mit dem im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenen Hilfsantrag
Ermessen, Vorbringen nicht zuzulassen - Vorbringen zugelassen (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.