T 2982/18 vom 25.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T298218.20220525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 2982/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13721301.3
- IPC-Klasse
- C08K 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- NICHT-WÄSSRIGE ANTIDRÖHNMASSE MIT LÖSEMITTELFREIEM POLYACRYLATBINDEMITTEL
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- PPG Industries, Inc.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein)
Zulassung des Hauptantrags (ja)
Spät eingereichter Neuheitseinwand (nicht zugelassen)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0123/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Anträge auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr und Zurückverweisung aufgrund schwerwiegender Verfahrensmängel werden zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 16 des am 23. Mai 2019 eingereichten Hauptantrags und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.